Haven5341

The fight to protect end-to-end encryption is a never-ending one, and it’s seen some setbacks in recent months, most notably the passage in the U.K. of the Online Safety Act, which (theoretically, for now) empowers the government there to order communications providers like Signal or WhatsApp to bypass the strong encryption on their messages.

Well, here’s some good news for those who are keen on protecting their messages from prying eyes. The European Court of Human Rights said today that, while security services may want to decrypt some people’s communications to fight crime, weakening encryption for some people means weakening it for all—and that would violate human rights law (specifically, Article 8 of the European Convention on Human Rights, which guarantees the right to privacy).

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Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den großen Industrienationen: Die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab, das eigentlich keines ist.

Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht überall vorne. Bei der Bildung nicht, bei der Qualität der öffentlichen Infrastruktur nicht. Beim Fußball sowieso nicht. Nur bei den Schulden, da macht uns niemand etwas vor. Wir haben nämlich in Wahrheit nicht so viele davon. Jedenfalls im Vergleich mit anderen Ländern.

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Hier ein paar Zahlen: Die deutsche Staatsschuldenquote betrug im vergangenen Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die britische 102,6 Prozent, die französische 111,1 Prozent, die amerikanische 121,7 Prozent, die japanische 261,3 Prozent. Deutschland hat unter den in der Gruppe der G7 zusammengeschlossenen führenden westlichen Industrienation die niedrigste Schuldenquote. Sie haben richtig gelesen: die niedrigste. Nicht die höchste. Und die weiteren Aussichten sind ebenfalls nicht sonderlich beunruhigend: Bis zum Jahr 2028 wird diese Quote nach Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds auf 57,5 Prozent sinken. Sie fiele damit unter den Richtwert von 60 Prozent, der im Vertrag von Maastricht – dem Gründungsdokument der Währungsunion – festgelegt ist.

Jetzt kann man lange darüber streiten, ob es nicht besser wäre, wenn die Schulden noch niedriger wären. Vielleicht, das ist ein bisschen Ansichtssache. Andererseits wäre die Bahn vielleicht heute pünktlicher, wenn in den vergangenen Jahren nicht ständig gespart worden wäre. Und vielleicht wären dann auch die Schulen in einem besseren Zustand. Aber wofür der Staat das Geld ausgibt, ist das Ergebnis einer politischen Prioritätensetzung. Und in einer Demokratie werden Politiker gewählt. Insofern hat jedes Land vielleicht die Infrastruktur, die es verdient.

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Deutschland hat ein Schuldenbremsenproblem

Aus einer rein ökonomischen Perspektive allerdings hat Deutschland vielleicht ein Schuldenbremsenproblem, aber kein Schuldenproblem. Wenn Christian Lindner jetzt eine Haushaltssperre verkündet, dann hat das wenig damit zu tun, dass der Staat nicht mehr über genug Geld verfügt. Lindner könnte sich jederzeit problemlos einen zweistelligen Milliardenbetrag borgen. Die Schuldenquote würde sich dadurch vielleicht im Nachkommabereich verändern. Wir wären aber immer noch Sparweltmeister. Mit großem Abstand.

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Die traurige Wahrheit ist: Die Regierung droht sich gerade, an einem Problem zu zerlegen, das es eigentlich nicht gibt. Dieses Schauspiel muss schnell beendet werden. Es gibt genug Probleme, die es gibt.

Die wachsende Kultur der Steuervermeidung im Westen fordert politischen Tribut. USA, Großbritannien und EU müssen handeln, fordern zwei Experten.

• Nahezu überall erstarken populistische Bewegungen – das liegt indirekt auch an weitreichenden Geheimnissen des Finanzsystems, meinen Charles G. Davidson und Ben Judah.
• Die Experten fordern in diesem Essay eine konzertierte Aktion von USA, Großbritannien und EU.
• Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 13. November 2023 das Magazin Foreign Policy.

Unter der Oberfläche unseres Finanzsystems verbirgt sich eine Billionen Dollar schwere unsichtbare Welt. Unter den heutigen Bedrohungen für die Demokratie ist sie eine der größten und am wenigsten beachteten. Eine sich ausbreitende Kultur der Steuervermeidung durch Unternehmen und Wohlhabende hat die nationalen Werte, Institutionen und Ziele im gesamten Westen geschwächt – während sie die Ungleichheit anheizt und die Feinde der Demokratie im In- und Ausland stärkt. Die Regierungen müssen drastische Maßnahmen ergreifen, um dieses parallele Finanzsystem zu schließen, seine Verursacher zu kriminalisieren und ihre Souveränität wiederherzustellen.

Insider-Leaks wie die Panama Papers (2016), Paradise Papers (2017) und Pandora Papers (2021) haben für Schlagzeilen gesorgt und die Funktionsweise des Systems offengelegt. Millionen von Dokumenten haben Offshore-Geschäfte von Unternehmen wie Apple, Facebook, McDonald‘s und Walt Disney sowie von Personen wie den britischen Royals, dem ehemaligen US-Handelsminister Wilbur Ross und dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, beschrieben. Die Gesamtheit dieser Enthüllungen zeigt massive Steuervermeidung, die Verschleierung kleptokratischer Beute und die systematische Umgehung der Rechtsstaatlichkeit. Diese undichten Stellen haben nur einen kleinen Einblick in eine viel größere Industrie gegeben, die der Wirtschaftswissenschaftler James Henry auf mehr als 50 Billionen Dollar schätzt.

Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze

Um ihre Ziele zu erreichen, schaffen reiche Eliten und Unternehmen Komplexität durch ein kompliziertes Geflecht von Briefkastenfirmen und schüren den Wettbewerb zwischen den Steuergebieten, um die niedrigsten Steuersätze anzubieten. Dann nehmen sie Politiker gefangen, indem sie ihnen finanzielle Anreize bieten, damit sie wegschauen. Wenn nötig, setzen die Reichen und Mächtigen Zwang ein - sie bedrohen alle Politiker, die gegen die Geheimhaltung vorgehen könnten. Diese Methoden halten die nationalen Regierungen davon ab, der Branche Einhalt zu gebieten

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Trump, Meloni, AfD: Alle profitieren von Zweifeln an der Demokratie

Populistische Bewegungen - von Occupy Wall Street bis zur Wahl von Donald Trump und dem Brexit - sind aus dieser Ablehnung demokratischer Grundprinzipien entstanden. Auf dem gesamten europäischen Kontinent haben populistische Parteien an Stimmenanteil gewonnen. Der Aufstieg des Populismus hat dazu geführt, dass die Rechtsextremen in Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an die Macht gekommen sind, und die Rechtsextremen verzeichnen in Deutschland und Frankreich gute Umfragewerte. Das System des Finanzgeheimnisses macht die demokratischen Gesellschaften im Westen weniger stabil.

Es untergräbt auch die Fähigkeit des Westens, mit autoritären Mächten zu konkurrieren und westliche politische Institutionen zu schützen. Viele moderne Autokraten und autoritäre Mächte stützen ihre Regime mit einem Geschäftsmodell, das für sie das Beste aus beiden Welten“ ist: Sie können den Autoritarismus im eigenen Land durchsetzen, während sie ihr geplündertes Vermögen im Ausland unter der Ägide der westlichen Rechtsstaatlichkeit parken.

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Souveränität des Westens auf dem Spiel – USA, EU und Großbritannien müssen handeln

Die Rückgewinnung der westlichen Souveränität erfordert eine konzertierte Kampagne zur Ablehnung des Finanzgeheimnissystems. Zunächst müssen die Existenz und die schädlichen Folgen des Finanzgeheimnisses erklärt und so weit wie möglich verbreitet werden. Dann muss das systematische Finanzgeheimnis – und seine Missstände – inakzeptabel gemacht werden.

Die Vereinigten Staaten sind der Anker des globalen Kapitalismus und müssen eine führende Rolle übernehmen. Dies gilt auch für das Vereinigte Königreich, dessen weit verzweigtes Netz von Steuersatelliten Schätzungen zufolge für 40 Prozent aller Steuerausfälle anderer Länder verantwortlich ist. Und schließlich muss auch die EU mitziehen, da Brüssel über eine enorme Regulierungsmacht verfügt und der EU so berüchtigte Finanzgeheimnis-Hotspots wie Luxemburg angehören.

Kapitalismus mit Geheimhaltung – mit anderen Worten, Kapitalismus ohne Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht – untergräbt die liberale Demokratie. Auf dem Spiel steht nicht nur die Frage, ob Kapitalismus und Demokratie zu einer sich gegenseitig verstärkenden Dynamik zurückfinden können, sondern auch, ob der Westen als Staat und Gesellschaft weiterhin erfolgreich sein wird.

Nach Gewalttaten an Schulen wird oft nach harten Konsequenzen gerufen. Wird die Jugend immer brutaler? Der Forscher Sören Kliem weiß, was wirklich Gewalt verhindern kann.

Härter durchgreifen, Millionen in Prävention stecken, das Alter der Strafmündigkeit absenken – wenn Jugendliche oder sogar Kinder schwere Gewalttaten begehen, gibt es Forderungen nach schnellen Konsequenzen. Sören Kliem forscht seit vielen Jahren zu Jugendgewalt und erklärt im Interview, welche Maßnahmen wirklich etwas ändern würden – und ob die Jugendgewalt wirklich zunimmt.

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Der palästinensische Film „Wajib“ ist aus dem Programm der ARD gestrichen worden. Die Regisseurin reagiert mit harter Kritik.

Eigentlich wollte die ARD am Montagabend (20. November) den preisgekrönten, palästinensischen Film „Wajib“ zeigen, nur wenige Tage vor Ausstrahlung ist dieser jedoch wieder aus dem Programm gestrichen worden. Die Regisseurin des Streifens reagiert auf diese Kursänderung mit harten Worten.

Prämierter Film aus Palästina: ARD streicht „Wajib“ aus dem Programm

In „Wajib“ geht es um eine komplizierte Vater-Sohn-Beziehung. Der in Rom lebende Shadi (Saleh Bakri, 46) reist zurück in seine Heimat Nazareth und soll seinem Vater (Mohammed Bakri, 69) dabei helfen, die Einladungen zur Hochzeit seiner Schwester zu verteilen – eine palästinensische Tradition, die dem Film seinen Namen verliehen hat. Bei Kritikern und Zuschauern kam der Streifen nach seiner Premiere 2017 ausgesprochen gut an und wurde mit Auszeichnungen wie dem Don Quijote Preis beim Locarno Film Festival sowie dem Goldenen Einhorn beim Internationalen Film Festival in Amiens prämiert.

Hätte „Wajib“ eigentlich schon Montagnacht über die Bildschirme flimmern sollen, hat ihn die ARD nun kurzfristig aus dem Programm gestrichen. Auch in der ARD Mediathek ist der Film nicht mehr verfügbar. Gegenüber spiegel.de erklärte der Sender, man prüfe „im Rahmen einschneidender gesellschaftlicher oder aber auch (welt-)politischer Ereignisse (…) standardmäßig, ob unser geplantes Programmangebot mit der aktuellen Lage in Einklang steht.“

Gegenüber t-online.de begründete der Sender die Entscheidung, „Wajib“ aus dem Programm zu nehmen, erneut: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend für nicht richtig im Programm platziert.“

„Extrem verstörend“: Regisseurin reagiert auf „Wajib“-Streichung in der ARD

Gegenüber dem Spiegel äußerte sich Regisseurin Annemarie Jacir (49) kritisch zur Streichung ihres Films. Es sei „eine Schande für die ARD, gerade in diesem dunklen Moment der Geschichte künstlerische Stimmen zu unterdrücken, anstatt einen Raum zu öffnen, in dem wir unsere Geschichten, Kulturen und Träume teilen können.“ Dass unabhängige Stimmen zensiert werden, finde sie „extrem verstörend“ und „das Gegenteil dessen, was die freie Welt sein sollte.“

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat sich von seinem Geschäftsführer Sam Altman getrennt. Er sei nicht immer ehrlich gewesen, begründete das KI-Unternehmen die Entscheidung.

Das US-Unternehmen OpenAI hat seinen Geschäftsführer Sam Altman mit sofortiger Wirkung entlassen. Die bisherige Chief Technology Officer des Unternehmens, Mira Murati, sei zur vorübergehenden Geschäftsführerin ernannt worden, teilte der Vorstand des ChatGPT-Entwicklers mit. Altman werde auch den Posten im Vorstand aufgeben und OpenAI verlassen.

Nach einer internen Überprüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass Altmans Kommunikation mit dem Vorstand nicht immer ehrlich gewesen sei, schrieb der Vorstand in einem Blogbeitrag. Dies habe den Vorstand behindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Man habe deshalb kein Vertrauen mehr in Altmans Fähigkeit, OpenAI weiter leiten zu können. Der Vorstand sei weiterhin vollends der Mission verpflichtet, die gesamte Menschheit von künstlicher Intelligenz profitieren zu lassen.

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Links? So hat sie sich lange nicht gesehen. Jetzt will Flüchtlingskapitänin Carola Rackete die Linke ins EU-Parlament führen – und schlägt eine Umbennung der Partei vor.

Carola Rackete wurde 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffes "Sea-Watch 3" weltberühmt. Wochenlang durfte sie 52 aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nicht an Land bringen, schließlich steuerte sie ohne Erlaubnis den Hafen der Insel Lampedusa an. Das eigentliche Thema der 35-Jährigen ist aber der Klima- und Umweltschutz. Sie hat bereits an zahlreichen Forschungsmissionen, unter anderem in die Antarktis, teilgenommen. Nun will sie die krisengeschüttelte Linkspartei ins Europaparlament führen – am Wochenende soll sie zur Spitzenkandidatin gewählt werden.

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ZEIT ONLINE: Als Sie im Sommer 2019 als Kapitänin des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 vor Lampedusa lagen, wurden Sie weltberühmt. Sie waren für die Seenotrettung eine ähnliche Ikone wie Greta Thunberg für die Klimabewegung. Nun trat Thunberg auf einer Demonstration in Amsterdam mit einem Palästinensertuch auf und skandierte: "Keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land!". Sehen Sie das auch so?

Rackete: Nein, damit stellt sich Thunberg nur auf eine Seite. Das ist falsch. In diesem Konflikt gibt es mindestens zwei Seiten. Es gibt die Hamas, die die israelischen Geiseln verschleppt hat, noch immer gefangen hält, obwohl sie sie eigentlich sofort freilassen müsste. Und es gibt die palästinensische Zivilgesellschaft, die unter den Bomben der israelischen Regierung leidet und für die ein Waffenstillstand extrem wichtig wäre. Das muss man beides beleuchten.

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ZEIT ONLINE: Vor der Spaltung steht auch die Partei Die Linke, zu deren Spitzenkandidatin für die Europawahl sie am Wochenende gewählt werden wollen. Die Bundestagsfraktion wird demnächst aufgelöst, die Umfragewerte sind mies. Haben Sie auf die falsche Partei gesetzt?

Rackete: Auf keinen Fall! Jetzt legen wir den Grundstein zur Erneuerung. Der Austritt von Sahra Wagenknecht ermöglicht uns, eine moderne linke Gerechtigkeitspartei aufzubauen. Jetzt hören wir auf, Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich nehme Wagenknecht ja durchaus ab, dass sie ein ernstes Interesse an Menschen in prekären Verhältnissen hat. Aber sie denkt nationalistisch und bezieht sich nur auf Menschen mit deutschem Pass. Das geht nicht.

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ZEIT ONLINE: Sie wollen eine Aktivistin im Europaparlament bleiben?

Rackete: Ja, denn ich sehe mich mehr als Aktivistin und weniger als Politikerin. Ich trete ja als parteilose Kandidatin an und will mir meine Unabhängigkeit bewahren. Der gesellschaftlichen Linken und den sozialen Bewegungen fehlt die Vernetzung in die Parlamente. Diese Lücke will ich füllen – auch weil in der Klimabewegung das Vertrauen in die Grünen extrem gesunken ist.

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ZEIT ONLINE: Es liegt also nicht an Ihrem Namen, dass Sie so politisch, so radikal geworden sind?

Rackete: Nein, eher an verschiedenen Erfahrungen: Auf meiner ersten Reise nach Südamerika, da war ich 20, habe ich in Bolivien wirkliche Armut gesehen. Das hat mich schockiert. 2011 bin ich mit einem Forschungsschiff zum ersten Mal zum Nordpol gefahren und war erschrocken, wie wenig Eis es dort noch gab. Ich dachte ganz naiv, um die Klimakrise kümmern wir uns erst im Jahr 2050. Plötzlich wurde mir klar, wie dringend das ist! Danach bin ich zu Greenpeace gegangen. Außerdem habe ich mich bei Sea-Watch engagiert, einer Organisation, die Flüchtlinge aus dem Meer rettet. Als ich dort im Einsatz war, wurde mir klar, dass kein Zufall ist, was an den europäischen Außengrenzen passiert. Die Menschen werden nicht aus Versehen nicht gerettet, sondern das passiert ganz systematisch.

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ZEIT ONLINE: Sie wollen mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament nun Menschen ansprechen, die für radikalen Klimaschutz und eine offene Flüchtlingspolitik sind. Dieses Milieu scheint immer kleiner zu werden.

Rackete: Ich glaube nicht, dass man der Gesellschaft etwas Gutes tut, wenn man wie Olaf Scholz rhetorisch immer weiter nach rechts rückt. Seine Äußerung, man müsse jetzt "im großen Stil" abschieben, ist mit den Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Abschiebungen tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Sie sind oft gar nicht möglich. Scholz sagt diese populistischen Sätze nur, weil er sich von ihnen Wählerstimmen erhofft.

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ZEIT ONLINE: Schon heute liegt die AfD im Osten bei 30 Prozent, im Westen bei 20 Prozent. Sie wird vor allem für ihre migrationsfeindliche Politik gewählt. Wie reagieren Sie auf dieses Dilemma?

Rackete: Es gibt eine große Verunsicherung, auch weil das neoliberale Versprechen, dass alle immer reicher werden, nicht mehr funktioniert. Deswegen brauchen wir mehr soziale Absicherung. Das ist das einzige Gegenmittel gegen die AfD, das wirklich hilft. Es braucht eine massive Umverteilung. Wir könnten eine echte Kindergrundsicherung aufbauen, den Mindestlohn anheben und eine Vermögenssteuer einführen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Wenn es Probleme in den Kommunen gibt, weil es zu wenige Unterkünfte oder auch zu wenige Kita- oder Schulplätze gibt, ist das doch nicht die Schuld der Flüchtlinge. Wir investieren seit Dekaden viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur.

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ZEIT ONLINE: Sie wurden von der Linken aber auch nominiert, weil die damit ein Signal der Abgrenzung von Wagenknecht und ihrer restriktiven Migrationspolitik setzen wollten. Fühlen Sie sich da nicht auch ein bisschen benutzt?

Rackete: Dass die Linke ein Interesse daran hat, meine Popularität zu nutzen, ist klar. Damit habe ich kein Problem. Ich habe mich für die Kandidatur entschieden, weil mich stört, dass man viel zu wenig davon mitbekommt, was auf EU-Ebene entschieden wird – obwohl es extrem wichtig ist.

ZEIT ONLINE: Wie ist das eigentlich, eine Ikone zu sein?

Rackete: Schwierig. Ein bisschen geht es mir wie Daniel Radcliffe, der ist für alle immer noch Harry Potter. Ich arbeite seit vielen Jahren zum Thema Klimaschutz, aber für die meisten bin ich immer noch die Flüchtlingskapitänin. Ich muss immer wieder sagen, dass ich mich zwar für Migrationsfragen interessiere, aber mein eigentliches Interesse dem Klimaschutz gilt. Damit aber dringe ich irgendwie nicht richtig durch.

ZEIT ONLINE: Als wie links würden Sie sich selbst beschreiben?

Rackete: Früher habe ich mich nicht als links bezeichnet, weil ich damit nicht viel anfangen konnte. Aber meine Positionen überschneiden sich natürlich sehr stark mit denen, die im Wahlprogramm der Linken stehen. Begriffe wie links und rechts helfen in der Regel wenig, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Zu Anfang des Jahres war ich mal wieder auf einem Forschungsschiff. Dort habe ich mich mit Besatzungsmitgliedern unterhalten. Die haben am Ende gesagt, "Ach, war gut, dass du hier warst. Du bist ja gar nicht so, wie wir uns das gedacht hatten." Das hat mir wieder gezeigt: Schubladendenken hilft nicht, um mit anderen in Kontakt zu kommen.

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ZEIT ONLINE: Hängt der Linken ihre SED-Vergangenheit wirklich noch so sehr nach?

Rackete: Ich habe viel mit Leuten über meine Idee gesprochen, mich bei der Linkspartei zu engagieren. Es gibt eine Gruppe, die sagen, die Partei hat sich von ihrer Vergangenheit nicht richtig distanziert. Und solange das nicht anders aufgearbeitet wird, könnten sie sich nicht vorstellen, sich dort zu engagieren. Das sehe ich aber wirklich nicht als das größte Problem der Linkspartei.

ZEIT ONLINE: Sie treten nun in einer immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaft an. Was wird im Wahlkampf passieren?

Rackete: Ich hoffe, dass wir es schaffen, bei grundlegenden Themen eine neue Klarheit reinzubringen, eine ökologische und soziale Ehrlichkeit. Wir müssen klarmachen, dass die EU an einem Scheideweg steht: Haben in Zukunft diejenigen die Mehrheit, die sich für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit engagieren oder überlassen wir sie Rechten und Faschisten? Wenn das passiert, würde jedes progressive Projekt scheitern. Viele Leute halten die Europawahl ja nach wie vor nicht für besonders wichtig. Deswegen ist mein Hauptfokus: den Leuten verdeutlichen, warum die Entscheidungen in Brüssel wichtig sind und es sich lohnt, wählen zu gehen.

Der Holocaust-Überlebende Ivar Buterfas-Frankenthal berichtet von einem "Inferno". Im aktuellen Krieg in Nahost fordert er Anstrengungen von israelischer Seite.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat Ivar Buterfas-Frankenthal stark mitgenommen. Die dort verübten Verbrechen seien "sehr, sehr schwer zu verkraften", sagte der jüdische Überlebende des Holocausts am Donnerstagabend bei Markus Lanz.

Gleichzeitig forderte er, dem "dauerhaften Morden" im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

"Wir müssen doch wirklich mal an das Übel der Wurzel herangehen."
- Ivar Buterfas-Frankenthal, Holocaust-Überlebender

"Und da müssen sich die Politiker wirklich was einfallen lassen, dass man vielleicht auch den Arabern ein kleines bisschen gerecht wird. Die haben doch auch eine Berechtigung auf ihre Existenz. Das ist doch ganz klar. Sonst kriegen wir das Morden doch nie mehr raus."

"Gedanken machen" über Israels Siedlungspolitik"

Dafür müsse man sich auch "mal Gedanken machen über die Siedlungspolitik" Israels. "Ein Land wird immer kleiner, ein anderes nimmt immer mehr Platz ein. Das sind doch die nackten Fakten", sagte er.

Den Konflikt könne man "nicht mit Gewalt lösen, denn Gewalt kann keine Lösung sein. Hier müssen sich die Politiker mithilfe der großen Nationen an einen Tisch setzen".

Darüber hinaus berichtete Buterfas-Frankenthal über seine Erfahrungen in Nazi-Deutschland und über die Anfeindungen,denen er als sogenannter "Halbjude" ausgesetzt war. "Ich konnte gar nicht begreifen: Was ist denn überhaupt ein Jude? Ist das eine Krankheit? Was habe ich an mir? Was ist anders?", sagte er.

Buterfas-Frankenthal: "Ein Inferno war losgebrochen"

Eines Tages, während des Morgenappells in der Schule, habe der Schulleiter "ganz laut, dass alle es hören konnten", zum jungen Ivar gesagt: "Hör mal zu, du kleiner Judenlümmel: Du verlässt sofort unseren Schulhof. Du verschwindest und lässt dich hier nie wieder sehen und du wirst mit deinem jüdischen Pest-Atem unsere arische Luft nicht weiter belasten."

Im selben Moment sei ein "Inferno" losgebrochen:

"Die Mädchen traten nach mir. Einige spuckten nach mir und ich lief so schnell, wie ich konnte, vom Schulhof."
- Ivar Buterfas-Frankenthal, Holocaust-Überlebender

Hitlerjungen hätten Ivar "geschnappt": "Einer von den Großen riss mir die kurze Hose runter und brannte mir mit einer Zigarette ein Loch in den Oberschenkel."

Die Hitlerjungen hätten ein Abtrittgitter in Brand gesetzt, "mich auf die Roste gestellt", geschlagen, Lieder gesungen und gesagt: "Jetzt werden wir die kleine Judensau mal bei lebendigem Leibe rösten."

Ivars Mutter und die Kinder verstecken sich vor den Nazis

Felix Buterfas, Ivars Vater, sei 1934 als "Kommunist und Jude" ins Konzentrationslager Esterwegen deportiert worden. Die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 hatte "alle Juden zu sogenannten Staatenlosen" gemacht.

Orla Buterfas, Ivars Mutter, sei daraufhin gemeinsam mit ihren acht Kindern nach Polen geflohen und dort nur knapp der Verhaftung entgangen. Nach Hamburg zurückgekehrt, hätten sich Orla und die Kinder bis zum Einmarsch der Briten am 3. Mai 1945 in einem Kellerloch versteckt.

Felix Buterfas sei 1945 aus dem KZ Sachsenhausen zurückgekehrt, "unversehrt, was wir uns alle gewünscht hatten": "Kein Armbruch, kein Beinbruch, aber seelisch gebrochen."

Buterfas-Frankenthal: Nazi-Verbrechen nie vergessen

Ivar Buterfas-Frankenthal berichtet heute Schülern von seinen Erfahrungen: "Leider haben wir mit dem Antisemitismus eine Menge zu tun, schon seit 2.000 Jahren. Wir dürfen nicht zu blauäugig sein, wenn wir glauben, dass wir den restlos austreiben."

Öffentlichen Forderungen, einen Schlussstrich unter der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands zu ziehen, widersprach Buterfas-Frankenthal: "Schluss mit dem Schlussstrich!" Man müsse schon "mit der fünften Klasse anfangen, über den Nationalsozialismus aufzuklären".

Er sagte: "Am 8. Mai 2045 können alle Deutschen, wenn sie klug sind und die AfD bei jeder Gelegenheit bekämpfen, 100 Jahre deutschen Frieden feiern."

IBM-Werbung auf X wurde offenbar neben Inhalten mit nationalsozialistischer Ideologie platziert. Der IT-Konzern stoppte einen Millionen-Anzeigenetat. Und X-Besitzer Musk zieht neue Vorwürfe auf sich, antisemitischen Ansichten Gehör zu verschaffen.

Der Computer-Riese IBM stoppt alle Werbung bei Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter), nachdem seine Anzeigen neben Nazi-Beiträgen entdeckt wurden. IBM dulde keine Hassrede und untersuche die "absolut inakzeptable Situation", teilte ein Sprecher mit. Der IT-Konzern wollte im Schlussquartal rund eine Millionen Dollar bei X ausgeben, wie die "New York Times" unter Berufung auf interne Nachrichten der Plattform berichtete.

Wenige Stunden zuvor hatte die Organisation Media Matters aufgezeigt, wie Anzeigen unter anderem von IBM, Apple und dem Software-Konzern Oracle auf X neben Beiträgen mit positiven Äußerungen über Adolf Hitler und die Ideologie der Nationalsozialisten auftauchten.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Unternehmen haben wenigen Einfluss darüber, neben welchen Beiträgen genau ihre Werbung platziert wird. Die Anzeigen werden eher mit Bezug auf Alters-Zielgruppen, bestimmte Gegenden oder Interessen der Nutzer ausgespielt. Um ein negatives Umfeld für ihre Marken zu vermeiden, sind die Werbekunden vor allem darauf angewiesen, dass X Hassrede konsequent von der Plattform fernhält.

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Musk verbreitet antisemitische Theorien

Der X-Besitzer selbst sorgte für eine neue Kontroverse: Er befürwortete einen Beitrag, in dem eine antisemitische Verschwörungstheorie verbreitet wurde. Darin hieß es unter anderem, von jüdischer Seite werde "Hass gegen Weiße" verbreitet. Musk schrieb unter dem Beitrag am Mittwoch, darin stehe die "tatsächliche Wahrheit". Später ergänzte Musk, er meine "einige Gruppen" wie die jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL), die "faktisch anti-weißen Rassismus und anti-asiatischen Rassismus" verbreiteten.

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What a difference a few months can make.

Ahead of Italy’s election last fall, Giorgia Meloni was widely depicted as a menace. By this summer, everything — her youthful admiration for Benito Mussolini, her party’s links to neofascists, her often extreme rhetoric — had been forgiven. Praised for her practicality and support for Ukraine, Ms. Meloni has established herself as a reliable Western partner, central to Group of 7 meetings and NATO summits alike. A visit to Washington, which takes place on Thursday, seals her status as a valued member of the international community.

But the comforting tale of a populist firebrand turned pragmatist overlooks something important: what’s been happening in Italy. Ms. Meloni’s administration has spent its first months accusing minorities of undermining the triad of God, nation and family, with dire practical consequences for migrants, nongovernmental organizations and same-sex parents. Efforts to weaken anti-torture legislation, stack the public broadcaster with loyalists and rewrite Italy’s postwar constitution to increase executive power are similarly troubling. Ms. Meloni’s government isn’t just nativist but has a harsh authoritarian streak, too.

For Italy, this is bad enough. But much of its significance lies beyond its borders, showing how the far right can break down historic barriers with the center right. Allies of Ms. Meloni are already in power in Poland, also newly legitimized by their support for Ukraine. In Sweden, a center-right coalition relies on the nativist Sweden Democrats’ support to govern. In Finland, the anti-immigrant Finns Party went one better and joined the government. Though these parties, like many of their European counterparts, once rejected membership in NATO and the European Union, today they seek a place in the main Euro-Atlantic institutions, transforming them from within. In this project, Ms. Meloni is leading the way.

Since becoming prime minister, Ms. Meloni has certainly moderated her language. In official settings, she’s at pains to appear considered and cautious — an act aided by her preference for televised addresses rather than questioning by journalists. Yet she can also rely on colleagues in her Brothers of Italy party to be less restrained. Taking aim at one of the government’s main targets, L.G.B.T.Q. parents, party leaders have called surrogate parenting a “crime worse than pedophilia,” claiming that gay people are “passing off” foreign kids as their own. Ms. Meloni can appear aloof from such rhetoric, even suggesting unhappiness with its extremism. But her decisions in office reflect zealotry, not caution. The government extended a ban on surrogacy to criminalize adoptions in other countries and ordered municipalities to stop registering same-sex parents, leaving children in legal limbo.

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Journalists, too, are under pressure. Sitting ministers have threatened — and in some cases pursued — a raft of libel suits against the Italian press in an apparent bid to intimidate critics. The public broadcaster RAI is also under threat, and not just because its mission for the next five years includes “promoting birthrates.” After its chief executive and leading presenters resigned, citing political pressure from the new government, it now resembles tele-Meloni, with rampant handpicking of personnel. The new director general, Giampaolo Rossi, is a pro-Meloni hard-liner who previously distinguished himself as an organizer of an annual Brothers of Italy festival. In the aftermath of his appointment, news outlets published scores of his anti-immigration social media posts and an interview with a neofascist journal in which he condemned the antifascist “caricature” hanging over public life

This is not his concern alone. Burying the antifascist legacy of the wartime Resistance matters deeply to the Brothers of Italy, a party rooted in its fascist forefathers’ great defeat in 1945. As prime minister, Ms. Meloni has referred to Italy’s postwar antifascist culture as a repressive ideology, responsible even for the murder of right-wing militants in the political violence of the 1970s. It’s not just history to be rewritten. The postwar Constitution, drawn up by the Resistance-era parties, is also ripe for revision: The Brothers of Italy aims to create a directly elected head of government and a strong executive freer of constraint. No matter its novelty, Ms. Meloni’s administration has every chance of imposing enduring changes in the political order.

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Success is hardly inevitable. Ahead of last week’s election in Spain, Ms. Meloni addressed her nationalist ally Vox, declaring that the “patriots’ time has come”; in fact, its vote share fell and right-wing parties failed to secure a majority. Even so, Vox has become an enduring part of the electoral arena and a regular ally for conservatives. Despite their growing success, such forces have for years been painted as insurgent outsiders representing long-ignored voters. The more disturbing truth is that they are no longer parties of protest, but increasingly welcome in the mainstream. For proof, just look to Washington on Thursday.